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1. Geltungsbereich
2. Angebote / Leistungsbeschreibungen und -erbringung
3. Versand / Label-Erstellung
4. Preise / Rechnung / Verzug / Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnung 5. Fristen und Termine
6. Kündigung
7. Sachmängelgewährleistung und Garantie
8. Haftung
9. Schlussbestimmungen
1. GELTUNGSBEREICH
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Buch und Presse GmbH & Co. KG, Neuer Höltigbaum 2, 22143 Hamburg, eingetragen im Registergericht AG Hamburg unter der Nummer HRA 69784 (nachfolgend „BP“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
1.2. Wir arbeiten ausschließlich auf Grundlage der Allgemeinen Deutschen Spediteur- bedingungen – ADSp – und – soweit diese für die Erbringung logistischer Leistungen nicht gelten – nach den Logistik-AGB.
1.3. Kunden erreichen BP für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen per E-Mail an kontakt@bphh.de sowie telefonisch unter: +49 40 883 647 319.
1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, BP stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. ANGEBOTE / LEISTUNGSBESCHREIBUNGEN UND -ERBRINGUNG
2.1. Die Darstellung der Produkte und Leistungen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Leistungsbeschreibungen auf den Websites, in Foldern etc. von BP haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.2. BP behält sich das Recht vor, die in Foldern, auf der Website oder sonst angegebenen Preise, Dienstleistungen oder Leistungsbeschreibungen ohne vorherige Ankündigung zu ändern oder zu entfernen und neue Preise, Dienstleistungen oder Leistungsbeschreibungen aufzunehmen.
2.3. Irrtümer bleiben im Übrigen vorbehalten.
2.4. BP behält sich das Recht vor alle Leistungen selbst oder durch Beauftragung Dritter (z.B. Transportunternehmen) zu erbringen. Die Auswahl und Beauftragung Dritter obliegt BP.
2.5. BP behält sich das Recht vor, Sendungen so zu verpacken und zu versenden, wie dies für eine sach- und fachgerechte Abwicklung notwendig ist. Dies inkludiert unter anderem auch Entscheidungen ob Sendungen aufgeteilt und mit welchen Transportunternehmen diese versendet werden.
2.6. Übermittelte Aufträge können jederzeit vom Kunden storniert werden. Bereits angefallene Leistungen in Bezug auf diese Aufträge werden von BP entsprechend verrechnet.
2.7. BP behält sich das Recht vor die Zusammenarbeit mit einem Kunden abzulehnen oder zu beenden. Darüber hinaus behält sich BP das Recht vor Einzelaufträge abzulehnen.
3. VERSAND / LABEL-ERSTELLUNG
3.1. Für grenzüberschreitende Sendungen verwendet BP die vom Kunden und dessen Systemen bereitgestellten Informationen wie Produktnamen, Preise, Gewicht und Mengen. Diese Daten werden an die Systeme der Transportunternehmen weitergegeben, welche die Verzollung durchführen. BP haftet nicht für die Richtigkeit dieser Angaben.
3.2. Seitens BP für den Kunden erstellte Versandlabels sind ab dem Zeitpunkt deren Erstellung zahlungspflichtig. Bei Stornierung durch den Kunden wird BP versuchen erstellte Label zu stornieren. Wenn die Stornierung erfolgreich ist, wird BP dem Kunden die Kosten für die Label-Erstellung nicht berechnen.
4. PREISE / RECHNUNG / VERZUG / ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT / AUFRECHNUNG
4.1. Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich exklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
4.2. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich im Nachhinein. Das Zahlungsziel beträgt, falls auf der Rechnung nicht anders vermerkt, 8 Tage netto. Die Zahlungen des Kunden haben spesen- und abzugsfrei zu erfolgen.
4.3. Durch Zahlung bestätigt der Kunde die Richtigkeit der Rechnung. Spätere Reklamationen dieser sind ausgeschlossen.
4.4. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde die durch den Verzug entstandenen Kosten, wie etwa Kosten für Mahnungen, Inkassoversuche und allfällige gerichtliche oder außergerichtliche Kosten und Gebühren zu ersetzen. Die Verzugszinsen betragen 9% per anno.
4.5. Gerät der Kunde mit einer Zahlung Verzug, ist BP berechtigt, die Leistungen bis zur Zahlung durch den Kunden einzustellen, sämtliche offene Forderungen fällig zu stellen und allenfalls bei Dritten in Auftrag gegebene Leistungen zu stornieren, ohne dass dies den Kunden von seiner Leistungspflicht entbindet.
4.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von BP anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
5. FRISTEN UND TERMINE
Seitens BP genannte Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
6. KÜNDIGUNG
Der Kunde kann die Zusammenarbeit mit BP, falls vertraglich nicht anders vereinbart, mit einer Frist von sechs Monaten zum Monatsende kündigen. BP hat ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung einen Monat Zeit, um eingelagerte Waren bereitzustellen.
7. SACHMÄNGELGEWÄHRLEISTUNG UND GARANTIE
7.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
7.2. Eine Garantie hinsichtlich der Leistungen von BP besteht nur dann, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor Beauftragung informiert.
8. HAFTUNG
8.1. Wir haften ausschließlich aufgrund der „Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp)“ in der jeweils geltenden Fassung.
9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
9.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz von BP. 9.2. Es gilt deutsches Recht. Vertragssprache ist deutsch.
9.3. Diese AGB können ohne Angabe von Gründen von BP jederzeit geändert werden, wobei die Kunden über Änderungen schriftlich per E-Mail informiert werden. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der der Kunde nicht schriftlich innerhalb von 30 Tagen per E-Mail an kontakt@bphh.de widerspricht. In Falle eines Widerspruchs gelten die vorherigen AGBs und behält sich BP vor die Zusammenarbeit zu kündigen.
9.4. Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die nach Treu und Glauben dem Zweck dieser AGB entspricht.
Stand: 17.01.2023